Dass in einer Sitzung des Bundesrats kein Ministerpräsident und keine Ministerpräsidentin spricht, passiert selten. Am ...
Der Bundesrat hat am Freitag mehreren neuen Gesetzen zugestimmt, darunter auch der lange umstrittenen Bezahlkarte für ...
Ein breites ziviles Bündnis spricht sich gegen die Bezahlkarte aus, es drohe eine Ausgrenzung von Geflüchteten.
Einige Bundesländer haben die Bezahlkarte für Asylbewerber schon eingeführt, jetzt gab es die endgültige Zustimmung vom Bundesrat. Die Ampel erhofft sich einiges von der Karte – die ...
Breites Bündnis fordert: Die Landesregierung muss ihr Versprechen nach Gleichbehandlung aller Menschen in Niedersachsen umsetzen!
Der Bundesrat ist gegen Bezahlkarten statt Bargeld für Asylsuchende. Es sei fraglich, ob diese Massnahme tatsächlich ...
Plastik statt bar: Jetzt muss das Landratsamt nicht mehr größere Mengen Bargeld transportieren, um Asylbewerbern ihre ...
Der Bundesrat hält Bezahlkarten für Asylsuchende für eine wenig zielführende Idee. Es sei «fraglich, ob mit der Einführung ...
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, hat die Bundesländer aufgerufen, gemeinsame Standards für ...
Der Städtetag warnt vor einem Flickenteppich bei den Regeln zur Bezahlkarte für Geflüchtete. Verbindlichkeit und gemeinsame ...
Bares wird Rares: Geflüchtete und geduldete Menschen müssen bald fast alles mit einer Guthabenkarte elektronisch bezahlen.
Der Berliner Senat will über den Bebauungsplan für das Besucherzentrum am Bundestag entscheiden. Der Stadtentwicklungssenator ...